❓ Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL)

Die Kleine Anfrage von Günther Rudolph thematisiert die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die damit verbundenen Verhandlungen. Es wird auf die Unterschiede zwischen dem Hessentarif und dem TdL-Flächentarif eingegangen sowie auf die Vorteile des Hessentarifs für die Beschäftigten.

Betroffen sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen sowie die Mitglieder der Tarifgemeinschaft der Länder.

Die Anfrage stellt Fragen zum aktuellen Verhandlungsstand bezüglich der Rückkehr Hessens in die TdL, zu Ergebnissen der Mitgliederversammlung der TdL und zum zeitlichen Horizont für mögliche Ergebnisse.

Die Antwort der Landesregierung beschreibt, dass die TdL-Mitgliederversammlung skeptisch gegenüber einem Beitritt Hessens steht, da die Integration der Vorteile des Hessentarifs in den TdL-Flächentarif kritisch gesehen wird. Eine verbindliche Entscheidung seitens der TdL wird als wünschenswert erachtet.

Die Fragesteller vermuten, dass die Vorteile des Hessentarifs bei einem Beitritt in die TdL nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Landesregierung hat auf die Bedeutung der Beibehaltung bestimmter Vorteile hingewiesen, wie die Kinderzulage und das Landesticket. Es wird auf frühere Kommunikation mit der TdL verwiesen, die die Bedenken der Mitgliedsländer thematisiert.