❓ Dokument 20/3906
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die rechtliche Situation zur Aufnahme von Asylbewerbern durch hessische Kommunen hinterfragt. Es wird auf eine Konferenz der Bundeskanzlerin mit Bürgermeistern eingegangen, die über die Aufnahme von Asylsuchenden aus Griechenland diskutiert haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind hessische Kommunen, Asylbewerber und die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit der Aufnahme von Asylbewerbern durch Kommunen und die damit verbundenen Kosten sowie die Einhaltung von Corona-Bestimmungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Landesregierung vertritt die Auffassung, dass Kommunen keine Asylbewerber aus anderen EU-Staaten aufnehmen dürfen. Es wird auf die Rechtslage verwiesen, die eine solche Handlung nicht zulässt. Eine Änderung der Bestimmungen wird nicht angestrebt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern und zeigt die Position der Landesregierung auf, die eine solche Aufnahme als unzulässig erachtet. Dies könnte zu politischen Diskussionen über die Verantwortung von Kommunen und den Bund führen.