❓ Klage der Stadt Frankfurt gegen das Land Hessen betreffend das Gesetz über die Heimatumlage
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Klage der Stadt Frankfurt gegen das Land Hessen thematisiert. Die Stadt behauptet, das Gesetz über die Heimatumlage greife unzulässig in die Finanzhoheit der Kommunen ein und gefährde die verfassungsmäßige Finanzausstattung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Frankfurt und das Land Hessen, insbesondere die kommunalen Finanzen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über das Rechtsgutachten der Stadt Frankfurt und zur Bewertung der Klage sowie zu den finanziellen Auswirkungen der Heimatumlage.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass ihr das Rechtsgutachten nicht bekannt ist und sieht einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Klage und den Corona-bedingten Zahlungen an die Stadt. Die voraussichtlichen Einnahmen aus der Heimatumlage betragen 251 Millionen Euro. Die Stadt Frankfurt profitiert von den Maßnahmen des Programms 'starke Heimat Hessen'.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Klage der Stadt Frankfurt gegen das Land Hessen die Finanzhoheit der Kommunen gefährdet. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und nennt konkrete Zahlen zur Heimatumlage und den finanziellen Ausgleichszahlungen.