❓ Dokument 20/3908
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Klage der Stadt Frankfurt gegen das Land Hessen thematisiert. Der Kämmerer der Stadt hat die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die Heimatumlage angeführt, da es in die Finanzhoheit der Kommunen eingreift. Die Landesregierung äußert sich zu den finanziellen Aspekten und den Zahlungen an die Stadt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Frankfurt am Main sowie das Land Hessen, insbesondere die kommunalen Finanzen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über ein Rechtsgutachten, zur Bewertung der Rechtsposition der Stadt Frankfurt und zu den finanziellen Auswirkungen der Heimatumlage gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung ist nicht über das Rechtsgutachten informiert. Sie sieht einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Klage und den Corona-bedingten Zahlungen an die Stadt. Die voraussichtlichen Einnahmen aus der Heimatumlage betragen 251 Millionen Euro, während die Stadt Frankfurt von verschiedenen finanziellen Maßnahmen profitiert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Spannungen zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen bezüglich der kommunalen Finanzen auf. Die Klage könnte Auswirkungen auf die zukünftige Finanzpolitik und die Verteilung von Mitteln an die Kommunen haben.