❓ Steuerbegünstigung der AWO Protect gGmbH

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Steuerbegünstigung der AWO Protect gGmbH, die im Insolvenzverfahren ist und deren Gemeinnützigkeit nachträglich aberkannt wurde. Es wird untersucht, wie viele Unternehmen in Hessen als gemeinnützig anerkannt sind und welche Prüfungen bei der Anerkennung durchgeführt werden.

Betroffen sind die AWO Protect gGmbH, die Stadt Frankfurt sowie die Finanzbehörden in Hessen.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der anerkannten gemeinnützigen Unternehmen in Hessen, zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit in den letzten fünf Jahren und zur Prüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Die Landesregierung antwortet, dass etwa 40.500 steuerbegünstigte Körperschaften in Hessen existieren, darunter ca. 800 gGmbHs. Detaillierte Zahlen zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit sind nicht verfügbar. Informationen über die Prüfung der Gemeinnützigkeit unterliegen dem Steuergeheimnis. Die Landesregierung plant keine Änderungen im Prüfungsverfahren.

Die Fragesteller vermuten, dass die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der AWO Protect gGmbH zu erheblichen Steuerforderungen führt. Die Landesregierung verweist auf die gesetzlichen Vorgaben zur Prüfung der Gemeinnützigkeit und die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung durch die Finanzämter.