❓ Schwarzbuch des BdSt: Überhöhte Kosten für das Digitalministerium
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) befasst sich mit den hohen Mietkosten des hessischen Digitalministeriums, die im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler als Beispiel für Steuerverschwendung aufgeführt werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter des Digitalministeriums sowie die Steuerzahler in Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage fragt konkret nach der Höhe der Monatsmiete, der Größe der angemieteten Fläche, der Anzahl der Mitarbeiter und den Gründen für die Wahl der Mietfläche.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass die Monatsmiete 62.249,15 € beträgt und die Mietfläche 2.597,25 m² umfasst. Es sind 94 Büroarbeitsplätze eingerichtet. Die Gründe für die Wahl des Standorts beinhalten Verfügbarkeit und technische Ausstattung.
⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion hebt hervor, dass die Mietkosten als überhöht angesehen werden. Die Landesregierung nennt die Mietkosten und die Anzahl der Mitarbeiter, verweist jedoch auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bezüglich der Mietvertragskonditionen.