❓ Sperrstundenregelung der Städte Frankfurt a.M. und Offenbach a.M.
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Sperrstundenregelung für Gastronomiebetriebe in Frankfurt a.M. und Offenbach a.M. im Kontext der Corona-Pandemie. Die Fragesteller hinterfragen die Notwendigkeit dieser Regelung im Vergleich zu kulturellen Veranstaltungen, die nicht betroffen sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Gastronomiebetriebe in Frankfurt a.M. und Offenbach a.M., sowie deren Betreiber und Angestellte.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Gründen für die Sperrstunde in Gaststätten im Gegensatz zu kulturellen Veranstaltungen und ob Ausgleichszahlungen für betroffene Gastronomiebetriebe geplant sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Sperrstunde zur Eindämmung von SARS-CoV-2 notwendig ist, um soziale Kontakte zu minimieren. Zudem wird auf die Kompensation von Umsatzeinbußen für betroffene Betriebe hingewiesen, die durch Bundesmittel unterstützt wird.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD argumentieren, dass die Sperrstunde für Gastronomiebetriebe ungerechtfertigt sei, da kulturelle Veranstaltungen mit Hygienekonzepten erfolgreich durchgeführt wurden. Die Landesregierung hebt die Notwendigkeit der Regelung zum Schutz des Gesundheitssystems hervor.