❓ Dokument 20/3958

In dieser Kleinen Anfrage wird die rechtliche Grundlage für die Verkehrsüberwachung durch die Stadt Frankfurt am Main hinterfragt. Der Fragesteller möchte wissen, auf welcher Basis die Stadt ihre Überwachungsmaßnahmen durchführt und warum eine möglicherweise fehlerhafte Antwort gegeben wurde.

Betroffen sind die Bürger der Stadt Frankfurt am Main sowie die kommunalen Ordnungsbehörden, die für die Verkehrsüberwachung zuständig sind.

Es wird gefragt, wo die Rechtsgrundlage für die Verkehrsüberwachung durch die Stadt Frankfurt am Main zu finden ist und warum eine fehlerhafte Antwort nicht selbstständig korrigiert wurde.

Die Antwort der Landesregierung verweist auf das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie auf spezifische Verordnungen, die den kommunalen Ordnungsbehörden die Überwachung des Straßenverkehrs erlauben. Es wird zudem auf die Zuständigkeiten und Befugnisse der kommunalen Bediensteten hingewiesen.

Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und Rechtsgrundlage der Verkehrsüberwachung auf. Dies könnte zu Diskussionen über die Zuständigkeiten und die Effektivität der Verkehrsüberwachung in Frankfurt führen.