❓ Abschluss von 4.200 Disziplinarverfahren gegen Lehrkräfte aus 2015
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird der Abschluss von 4.200 Disziplinarverfahren gegen Lehrkräfte thematisiert, die aufgrund ihrer Teilnahme an einem Streik im Jahr 2015 eingeleitet wurden. Das Kultusministerium erläutert die rechtlichen Hintergründe und den aktuellen Stand der Verfahren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind verbeamtete Lehrkräfte in Hessen, die an einem Streik teilgenommen haben.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zu den noch offenen Disziplinarverfahren, deren Abschluss, Verjährung und die Möglichkeit zur Wiederaufnahme der Verfahren durch die Lehrkräfte.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass derzeit 3.214 Verfahren noch nicht abgeschlossen sind und die Aussetzung der Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte andauert. Zehn Lehrkräfte haben einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die lange Verfahrensdauer und die Herausforderungen an Schulen die Situation der betroffenen Lehrkräfte belasten. Der Kultusminister betont, dass die Verfahren aufgrund des Hessischen Disziplinargesetzes nicht einfach eingestellt werden können.