❓ Dokument 20/3983
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob und wie die Corona-Pandemie die Spielbankabgaben in Hessen beeinflusst hat. Es werden spezifische Fragen zu den Abgabesätzen und den damit verbundenen rechtlichen Regelungen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Betreiber von Spielbanken in Hessen sowie die Gemeinden, die von den Spielbankabgaben profitieren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Veränderung der Spielbankabgaben und der zusätzlichen Leistungen im Kontext der Corona-Pandemie gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung bestätigen, dass keine Änderungen der Abgabesätze oder der zusätzlichen Leistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorgenommen wurden oder geplant sind. Die Höhe des Gemeindeanteils und der Troncabgabe bleibt ebenfalls unverändert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt, dass trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen durch die Pandemie keine Anpassungen der Abgaben vorgesehen sind, was sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorrufen könnte. Die Stabilität der Abgaben könnte für die betroffenen Gemeinden von Bedeutung sein.