❓ Corona-Pandemie – Abgaben nach dem Hessischen Spielbankengesetz
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit den Abgaben, die Spielbankunternehmer in Hessen aufgrund des Spielbankengesetzes leisten müssen, und deren Anpassungen im Kontext der Corona-Pandemie.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Betreiber von Spielbanken in Hessen sowie die Gemeinden, die von den Spielbankabgaben profitieren.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Veränderung der Spielbankabgaben und der zusätzlichen Leistungen im Zuge der Corona-Pandemie gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Änderungen der Abgabesätze oder der zusätzlichen Leistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorgenommen oder geplant. Der Gemeindeanteil und die Troncabgabe sind ebenfalls unverändert.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie die Spielbankabgaben beeinflussen könnten. Die Landesregierung hat jedoch keine Erkenntnisse über die aktuelle Situation des Troncaufkommens.