❓ Dokument 20/3985

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte und die Forderung nach einer Erhöhung der Mindeststrafe für Angriffe auf diese. Der Innenminister fordert eine Mindeststrafe von sechs Monaten, um solche Angriffe effektiver zu ahnden.

Betroffen sind Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in Hessen, sowie die Gesellschaft im Allgemeinen, die unter den Folgen von Gewalt gegen Einsatzkräfte leidet.

Es wird gefragt, ob die Landesregierung plant, im Bundesrat eine Initiative zur Anhebung der Mindeststrafe für Angriffe nach § 114 StGB einzubringen und ob bereits Gespräche mit der Bundesregierung oder anderen Bundesländern stattgefunden haben.

Die Antwort der Regierung beschreibt, dass eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Mindeststrafe bereits im Mai 2015 begonnen wurde. Der Innenminister setzt sich für eine Erhöhung der Mindeststrafe auf sechs Monate ein, und es gab Diskussionen in der Innenministerkonferenz über die Thematik.

Die Diskussion über die Erhöhung der Mindeststrafe ist politisch umstritten. Befürworter argumentieren für eine stärkere Ahndung von Angriffen auf Einsatzkräfte, während Kritiker die Wirksamkeit solcher Maßnahmen in Frage stellen und auf die Notwendigkeit von Bewährungsstrafen hinweisen.