❓ Corona-Pandemie – Eskalationskonzept der Landesregierung
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert das Eskalationskonzept der hessischen Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Es wird untersucht, wie die Abgabe von persönlicher Schutzausrüstung organisiert wird und welche Empfehlungen an die Kommunen ausgesprochen werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Hessen, Gesundheitsbehörden, medizinische Einrichtungen, sowie externe Dienstleister wie Arztpraxen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Organisation der Abgabe von Schutzausrüstung, zur Notwendigkeit von Empfehlungen der Landesregierung und zur Sinnhaftigkeit einer zentralen Abgabe für externe Dienstleister.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Verteilung der Schutzausrüstung durch die Kommunen erfolgt und keine speziellen Empfehlungen geplant sind. Eine kostenpflichtige Abgabe wird als nicht sinnvoll erachtet. Die rechtlichen Grundlagen für die Maßnahmen sind im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) verankert.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Organisation der Abgabe von Schutzausrüstung in den Kommunen überlastet ist. Die Landesregierung sieht keine Notwendigkeit für zusätzliche Empfehlungen und verweist auf bestehende rechtliche Grundlagen. Die Antworten wurden am 12. April 2021 erteilt.