❓ Dokument 20/4015

Die Kleine Anfrage von Klaus Herrmann und Dirk Gaw thematisiert antisemitische Äußerungen, die während einer Demonstration des linken Bündnisses 'Migrantifa Hessen' am 3. Oktober 2020 in Frankfurt am Main geäußert wurden. Die Hessische Landesregierung wird um Stellungnahme zu diesen Vorfällen gebeten.

Betroffen sind die Teilnehmer der Demonstration, die jüdische Gemeinschaft sowie die Gesellschaft in Hessen insgesamt, die mit Antisemitismus konfrontiert ist.

Die Fragesteller fragen die Landesregierung, ob sie Kenntnis von den Vorfällen hat, wie sie diese bewertet, und ob es bereits ähnliche Vorfälle gegeben hat. Zudem wird nach der finanziellen Unterstützung von 'Migrantifa Hessen' gefragt.

Die Hessische Landesregierung bestätigt, dass sie Kenntnis von der Demonstration hat und die antisemitischen Äußerungen bekannt sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft keine strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen festgestellt hat. 'Migrantifa Hessen' erhält keine finanzielle Unterstützung von der Landesregierung.

Die Anfrage zeigt die Besorgnis über Antisemitismus in Hessen und die Reaktion der Landesregierung darauf. Die Diskussion über die Rolle von 'Migrantifa Hessen' und deren politische Einordnung ist umstritten und könnte gesellschaftliche Spannungen verstärken.