❓ "Migrantifa Hessen" Teil I

Die Kleine Anfrage von Klaus Herrmann und Dirk Gaw thematisiert antisemitische Äußerungen, die während einer Demonstration des linken Bündnisses „Migrantifa Hessen“ am 3. Oktober 2020 in Frankfurt am Main geäußert wurden. Die Fragesteller fordern Informationen zur Kenntnis der Landesregierung über den Vorfall und die politische Einordnung der Organisation.

Betroffen sind die Teilnehmer der Demonstration, die Hessische Landesregierung, sowie die jüdische Gemeinschaft in Hessen.

Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung von den antisemitischen Äußerungen Kenntnis hat, wie sie diese bewertet, und ob die „Migrantifa Hessen“ der Landesregierung bekannt ist.

Die Landesregierung bestätigt, dass sie von der Demonstration und den Äußerungen Kenntnis hat. Es wird darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft die Vorfälle prüft, jedoch kein strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt wurde. Zudem wird erklärt, dass die „Migrantifa Hessen“ der Landesregierung seit dem 19. Februar 2020 bekannt ist.

Die Fragesteller vermuten, dass die „Migrantifa Hessen“ Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen hat. Die Landesregierung hat keine finanziellen Unterstützungen für die Organisation festgestellt. Es wird auf eine frühere Drucksache verwiesen, die weitere Informationen zu „Migrantifa Hessen“ enthält.