❓ Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge und ihre Abschaffung in der Stadt Hungen

Die Kleine Anfrage von Hermann Schaus (DIE LINKE) thematisiert die Einführung und anschließende Abschaffung wiederkehrender Straßenbeiträge in der Stadt Hungen. Es wird untersucht, warum trotz eines Kostenausgleichs nur wenige Kommunen auf dieses System umgestellt haben und welche Probleme dabei aufgetreten sind.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hungen sowie andere hessische Kommunen, die mit ähnlichen Fragen zu Straßenbeiträgen konfrontiert sind.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen an die Landesregierung, darunter die Gründe für die geringe Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge, die Bewertung von Problemen in Kommunen und die finanziellen Auswirkungen der Abschaffung dieser Beiträge in Hungen.

Die Landesregierung erklärt, dass die Entscheidung zur Erhebung von Straßenbeiträgen den Kommunen obliegt und dass die Rechtslage seit 2018 sich bewährt hat. Es wird festgestellt, dass die Stadt Hungen die wiederkehrenden Straßenbeiträge vollständig abgeschafft hat und die Ausgleichszahlungen zurückzahlen muss. Zudem wird auf den höheren Verwaltungsaufwand bei der Einführung dieser Beiträge hingewiesen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge in Hungen mit hohen Kosten und rechtlichen Auseinandersetzungen verbunden war. Die Landesregierung hebt hervor, dass die Entscheidung zur Erhebung von Straßenbeiträgen in der Verantwortung der Kommunen liegt und dass die rechtlichen Rahmenbedingungen den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit geben.