❓ Dokument 20/4029

In dieser Kleinen Anfrage wird das Problem von Amtsvormunden angesprochen, die bei der Eröffnung von Konten oder dem Abschluss von Telekommunikationsverträgen ihre privaten Daten offenlegen müssen. Die Anfrage zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen und mögliche Lösungen zu klären.

Betroffen sind Amtsvormunde, die minderjährige Mündel betreuen, sowie Banken und Telekommunikationsanbieter in Hessen.

Es werden Fragen zur Zulässigkeit des Vorgehens von Banken und Telekommunikationsanbietern sowie zur Notwendigkeit von Gesetzesänderungen gestellt. Zudem wird nach den Anstrengungen der Landesregierung gefragt, um eine Kontoeröffnung oder den Abschluss eines Telekommunikationsvertrages ohne Offenlegung privater Daten zu ermöglichen.

Die Landesregierung erklärt, dass die Identitätsüberprüfung bei Kontoeröffnungen und Telekommunikationsverträgen gesetzlich geregelt ist und dass Dienstausweise von Amtsvormunden nicht akzeptiert werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es unter bestimmten Bedingungen möglich ist, die Identität eines Vormunds anhand seines Dienstausweises zu überprüfen, was die Eröffnung von Konten und Verträgen erleichtern könnte.

Die Anfrage wirft wichtige Fragen zum Datenschutz und zur Handhabung von Amtsvormunden auf. Es besteht die Möglichkeit, dass durch gesetzliche Anpassungen die Situation für Amtsvormunde verbessert werden könnte, was sowohl von der Landesregierung als auch von den betroffenen Institutionen diskutiert wird.