❓ Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung bei durch das Land geförderten Straßenbauprojekten
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert die Auswirkungen von Förderbedingungen des Landes Hessen auf die kommunale Selbstverwaltung, insbesondere im Zusammenhang mit der Sanierung der Bahnhofstraße in Pfungstadt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Pfungstadt und deren Bürger, insbesondere die Verkehrsteilnehmer, die von den Änderungen der Parkmöglichkeiten und der Fußgänger- und Radwege betroffen sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zu den Fördermitteln, den Bedingungen, der Rechtsgrundlage und der Vereinbarkeit mit der kommunalen Selbstverwaltung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung beantwortet die Fragen und erklärt, dass die Stadt Pfungstadt eine Zuwendung von 604.500 € für die Sanierung beantragt hat. Es wird betont, dass die Teilnahme am Förderprogramm freiwillig ist und dass die Stadt selbst entscheidet, ob sie die Vorgaben einhält.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Förderbedingungen die kommunale Selbstverwaltung einschränken könnten. Die Landesregierung antwortet, dass die kommunale Selbstverwaltung durch die Förderbedingungen nicht tangiert wird und dass die Stadt Pfungstadt die Entscheidungshoheit über die Planung hat.