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HessenKleine AnfrageSPD

❓ Neubesetzung der stellvertretenden Leitung der Staatsanwaltschaft Limburg

5. November 2020Dokument 20/4034 · WP 20Hessen
Heike Hofmann, Gerald Kum mer, Sabine Waschke, Karina Fissmann
StaatsanwaltschaftNeubesetzungLeitungJustizHessen
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In der Anfrage wird die Neubesetzung der stellvertretenden Leitung der Staatsanwaltschaft Limburg thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem aktuellen Stand des Besetzungsverfahrens und den Entscheidungen der zuständigen Behörden.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Limburg sowie die Öffentlichkeit, die auf die Justiz angewiesen ist.

🎯 Was wird gefragt?

Die Fragesteller fragen, ob die stellvertretende Leitung neu besetzt werden soll, wie der Sachstand des Verfahrens ist und ob es einen Besetzungsvorschlag gibt.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung bestätigt, dass die stellvertretende Leitung neu besetzt wird und die ausgewählte Bewerberin zum 1. Dezember 2020 ernannt wurde. Zudem wird bestätigt, dass die Generalstaatsanwaltschaft dem Besetzungsvorschlag zugestimmt hat.

⚡ Einordnung

Die Fragesteller vermuten, dass die Stellenbesetzung nicht dem Willen der Staatsanwaltschaft entspricht. Die Landesregierung antwortet, dass die Stellenbesetzung dem Vorschlag des Leitenden Oberstaatsanwalts entspricht. Die Antwort auf die Fragen 6 bis 8 wird gemeinsam behandelt.

Quelle: Hessen, Dokument 20/4034, Wahlperiode 20, eingereicht 5. November 2020

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.