❓ Dokument 20/4041

In dieser Kleinen Anfrage wird die Nutzung des Messenger-Dienstes 'WhatsApp' in hessischen Ministerien und bei der Landespolizei thematisiert. Es wird auf datenschutzrechtliche Bedenken hingewiesen und die aktuelle Praxis der Nutzung von 'WhatsApp' trotz bestehender Verordnungen hinterfragt.

Betroffen sind die Beschäftigten der hessischen Landesverwaltung, insbesondere die Polizei und die Ministerien, die mit der Nutzung von Kommunikationsmitteln befasst sind.

Es wird gefragt, ob die Nutzung von 'WhatsApp' zur dienstlichen Kommunikation gestattet ist und welche Regelungen dies untersagen. Zudem wird nach den Konsequenzen von Verstößen gegen diese Regelungen gefragt.

Die Antwort des Ministeriums stellt klar, dass die Nutzung von 'WhatsApp' zur dienstlichen Kommunikation nicht gestattet ist. Es gibt mehrere Verordnungen und Richtlinien, die die Nutzung privater Software untersagen. Zudem wurden einige Verstöße gegen diese Regelungen dokumentiert, die zu Missbilligungen und einem laufenden Disziplinarverfahren führten.

Die Anfrage und die Antwort zeigen die Spannungen zwischen der Notwendigkeit schneller Kommunikation in der Polizei und den strengen Datenschutzbestimmungen. Die Diskussion um die Nutzung von 'WhatsApp' wirft Fragen zur Sicherheit und zur Einhaltung von Datenschutzrichtlinien auf.