❓ Dokument 20/4051
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) beschäftigt sich mit der Bedrohung durch Dschihadisten, die aus Gefängnissen entlassen werden könnten. Es wird auf die Warnungen von Terrorismusexperten hingewiesen und die Notwendigkeit effektiver Schutzmaßnahmen für die Bürger in Hessen betont.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, Sicherheitsbehörden sowie islamistische Gefährder.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um die Sicherheit vor islamistischen Terroranschlägen zu gewährleisten und wie viele Gefährder in Hessen aktuell identifiziert sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung beschreibt, dass in Hessen rund 40 Personen als islamistische Gefährder eingestuft sind. Es wird betont, dass die Rückführung von Gefährdern eine Priorität darstellt und dass alle rechtlichen Mittel genutzt werden, um die Sicherheit zu gewährleisten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antwort der Regierung zeigen die anhaltende Bedrohung durch islamistischen Terrorismus auf und die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung dieser Gefahren. Die Diskussion über die Sicherheitspolitik und den Umgang mit Gefährdern ist politisch umstritten und betrifft die öffentliche Sicherheit.