❓ Aktueller Stand des kommunalen Radwegebaus in Hessen Teil 2
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert den Stand des kommunalen Radwegebaus in Hessen und die finanziellen Mittel, die dafür bereitgestellt werden. Es wird auf die Ankündigung des Wirtschaftsministers eingegangen, in den Jahren 2020 bis 2024 erhebliche Investitionen in den Radwegebau zu tätigen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Hessen, die Radverkehrsinfrastruktur planen und umsetzen möchten, sowie die Bürger, die von einer verbesserten Radwegeinfrastruktur profitieren.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur Anzahl der Anträge auf Förderung im Rahmen der Nahmobilitätsrichtlinie, zur Genehmigungsrate dieser Anträge und zur Höhe der Fördersummen in den Jahren 2019 und 2020.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass im Jahr 2019 insgesamt 76 Anträge bewilligt wurden und im Jahr 2020 bis zum 12. November 62 Anträge genehmigt wurden. Die Fördersumme betrug 5.552.900 € im Jahr 2019 und 9.437.400 € im Jahr 2020 bis zu diesem Datum.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die geplanten Mittel aus dem Mobilitätsfördergesetz möglicherweise nicht vollständig dem kommunalen Radwegebau zugutekommen. Die Landesregierung hat die Förderung von Radwegen und Nahmobilitätsprojekten im Haushalt 2020 mit insgesamt 23,5 Mio. € beschlossen.