❓ Strafverfahren gegen Polizeibeamte
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Ulrich Wilken (Die Linke) thematisiert strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte, die im Zusammenhang mit einem Vorfall während eines Europa-League-Spiels stehen. Dabei wurde ein Fan verletzt, und das Land Hessen wurde zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Polizeibeamte, das Land Hessen sowie die Fans von Eintracht Frankfurt und Schachtjor Donezk.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage fragt nach der Anzahl der Ermittlungen gegen Polizeibeamte, dem Stand der Verfahren, Abschlussverfügungen und den Gründen für mögliche Verzögerungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Gegen einen Polizeibeamten wurde das Verfahren eingestellt, während gegen zwei andere Beamte Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung erhoben wurde. Statistiken zu Verfahren gegen Polizeibeamte seit 2010 werden nicht geführt, jedoch wurden für den Zeitraum 2015 bis 2019 zahlreiche Verfahren in verschiedenen Kategorien dokumentiert.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Anzahl der Verfahren und deren Ergebnisse auf unterschiedliche Tilgungsfristen zurückzuführen sind. Die Landesregierung hat keine spezifischen Statistiken für den Zeitraum vor 2015 vorgelegt. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, um die Daten zu untermauern.