❓ Dokument 20/4086
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Schließung radikalislamischer Moscheen in Hessen thematisiert, insbesondere im Kontext eines islamistischen Anschlags in Wien. Der Fragesteller erkundigt sich nach den rechtlichen Grundlagen und Zuständigkeiten für solche Maßnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind radikalislamische Moscheen in Hessen sowie deren Betreiber und die Sicherheitsbehörden, die mit der Überwachung und Schließung beauftragt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur gesetzlichen Grundlage für die Schließung von Moscheen, zur zuständigen Behörde und zur Überwachung von Moscheen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Landesregierung hat Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus eingeleitet. Die Schließung von Moscheen kann auf Grundlage des Vereinsgesetzes erfolgen. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist in die Überwachung involviert. In den letzten fünf Jahren wurde eine Moschee aufgrund verfassungsfeindlicher Inhalte geschlossen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Sicherheit und zum Umgang mit Extremismus auf. Es gibt eine politische Debatte über die Balance zwischen Religionsfreiheit und der Bekämpfung von Extremismus.