❓ Umsatzsteuerausfälle durch Onlinehändler aus Nicht-EU-Staaten

In der Anfrage wird untersucht, welche Umsatzsteuerausfälle für den deutschen und hessischen Fiskus durch Onlinehändler aus Nicht-EU-Staaten entstanden sind. Die Fragesteller möchten Informationen über die Höhe der Steuermindereinnahmen und mögliche Verstöße gegen das Umsatzsteuergesetz.

Betroffen sind Onlinehändler aus Nicht-EU-Staaten sowie die hessische Finanzverwaltung, die für die Umsatzbesteuerung von Unternehmern aus diesen Staaten nicht zuständig ist.

Die Fragesteller fragen nach der Höhe der Umsatzsteuermindereinnahmen für die Jahre 2017 und 2018 und ob die Landesregierung Untersuchungen zu Händlern aus Nicht-EU-Staaten anstellen wird.

Die Landesregierung schätzt die bundesweiten Umsatzsteuermindereinnahmen durch nicht erfasste Onlinehändler auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Hessen hat keine eigenen Daten, da die Zuständigkeit für Nicht-EU-Händler bei anderen Bundesländern liegt.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn und Maria Schardt-Sauer von den Freien Demokraten eingereicht. Die Landesregierung hat keine eigenen Daten zu den Umsatzsteuermindereinnahmen und verweist auf die Zuständigkeit anderer Bundesländer. Die Regelungen zur Umsatzbesteuerung von Onlinehändlern traten am 1. Januar 2019 in Kraft.