❓ Dokument 20/4106
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation rund um die Planung und Finanzierung von Straßenbauprojekten in Hessen thematisiert. Es wird auf die Angebote der Landräte zur Vorfinanzierung von Planungskosten eingegangen und die Reaktion des Verkehrsministers beschrieben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landkreise Darmstadt-Dieburg und Odenwaldkreis sowie die betroffenen Kommunen, die an den Straßenbauprojekten beteiligt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wer Ansprechpartner im Verkehrsministerium und bei Hessen Mobil ist, wann mit Verhandlungen über Planungsvereinbarungen begonnen wird und welche Regelungen in diesen Vereinbarungen getroffen werden sollen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Verkehrsministers umfassen Informationen zu Ansprechpartnern, den Beginn von Verhandlungen und die Regelungen in den Planungsvereinbarungen. Es wird betont, dass die Kommunen die Kosten für Fachbüros erstattet bekommen und dass eine enge Begleitung durch Hessen Mobil erfolgt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten des Ministers zeigen die Bemühungen um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen im Bereich Straßenbau. Die Unterstützung durch die Kommunen wird hervorgehoben, während die Prioritätenliste für Bundesstraßenprojekte in Bearbeitung ist.