❓ Einstellung der Ermittlungen wegen kopfüber gehisster Flaggen am Holocaust-Gedenktag vor Polizeistation Schlüchtern

In der Kleinen Anfrage wird der Vorfall von kopfüber gehissten Flaggen am Holocaust-Gedenktag vor einer Polizeistation in Schlüchtern thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Gründen für die Einstellung der Ermittlungen gegen vier Polizeibeamte und welche Vorfälle zu diesem Ereignis führten.

Betroffen sind die Polizeibeamten der Polizeistation Schlüchtern sowie die Öffentlichkeit, die durch den Vorfall und die darauf folgenden Ermittlungen betroffen ist.

Die Fragesteller fragen nach konkreten Vorfällen, Meldungen und ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit den kopfüber gehissten Flaggen sowie nach der politischen Gesinnung der beschuldigten Polizisten.

Die Landesregierung antwortet, dass die Ermittlungen wegen mangelnder Beweise eingestellt wurden. Es wurde festgestellt, dass die kopfüber gehissten Flaggen nicht eindeutig als Verunglimpfung des Staates interpretiert werden können. Zudem gab es keine Beweise dafür, dass die Beamten sich der Symbolik bewusst waren.

Die Fragesteller vermuten, dass die Flaggenaktion auf einen Notstand aufmerksam machen sollte. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass es in der Vergangenheit vermehrt Straftaten gegen die Polizeistation gab. Die Ermittlungen wurden am 31. Januar 2019 eingeleitet und am 7. März 2019 eingestellt.