❓ Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch Schufa und andere Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten

Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) thematisiert die Auswirkungen von Bonitätsbewertungen durch die Schufa und andere Wirtschaftsauskunfteien auf die Menschenrechte. Es wird untersucht, inwiefern diese Bewertungen diskriminierend wirken und ob die entsprechenden Verfahren den datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen.

Betroffen sind insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland, die auf Bonitätsbewertungen angewiesen sind, sowie Menschen mit geringem Einkommen oder in sozialen Schwierigkeiten.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Kontrolle und Prüfung der Bonitätsbewertungsverfahren durch die Datenschutzaufsichtsbehörde. Es wird gefragt, wie oft und in welcher Form diese Prüfungen erfolgen und ob die Verfahren wissenschaftlich anerkannt sind.

Das Dokument enthält die Fragen der Fragesteller, jedoch keine konkreten Antworten der Landesregierung. Es wird darauf hingewiesen, dass die zur Beantwortung der Fragen erforderlichen Informationen der Landesregierung nicht vorliegen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Bonitätsbewertungen durch die Schufa und andere Auskunfteien diskriminierende Effekte haben. Es wird auf die Verantwortung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hingewiesen, der für die Kontrolle der Auskunfteien zuständig ist.