❓ Dokument 20/4114

In dieser Kleinen Anfrage wird die Rolle der Schufa und anderer Auskunfteien bei der Bonitätsbewertung und deren Einfluss auf die Menschenrechte thematisiert. Es wird untersucht, inwiefern die Methoden zur Berechnung der Scores den Menschenrechten entsprechen und ob diese Verfahren diskriminierend wirken.

Betroffen sind vor allem Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland, insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, Überschuldung oder Sozialleistungen, die durch Bonitätsbewertungen benachteiligt werden.

Es werden Fragen zur Überprüfung der Bonitätsbewertungsverfahren durch die Datenschutzaufsichtsbehörde gestellt, insbesondere zur Anwendung wissenschaftlich anerkannter Verfahren und zur Kontrolle der Auskunfteien.

Die Landesregierung hat auf die Fragen der Kleinen Anfrage geantwortet, dass die erforderlichen Informationen nicht vorliegen. Es wird auf die Zuständigkeit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verwiesen, der unabhängig agiert und keine Auskunft über interne Vorgänge geben kann.

Die Anfrage wirft grundlegende Fragen zur Fairness und Transparenz von Bonitätsbewertungen auf. Es gibt Bedenken, dass die Methoden der Auskunfteien diskriminierend sind und soziale Ungleichheiten verstärken. Die Diskussion über Datenschutz und die Kontrolle dieser Verfahren ist politisch relevant und betrifft viele Bürger.