❓ Beteiligung hessischer Polizeibeamtinnen und -beamten an Frontex-Einsätzen

Die Anfrage thematisiert die Rolle hessischer Polizeibeamter bei den Einsätzen der europäischen Agentur Frontex. Es wird untersucht, wie viele Beamte im Einsatz sind, welche Länder betroffen sind und wie die Landesregierung die Entwicklungen bei Frontex bewertet.

Betroffen sind hessische Polizeibeamte, die an Frontex-Einsätzen teilnehmen, sowie die EU-Staaten, in denen diese Einsätze stattfinden.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der hessischen Polizeibeamten im Frontex-Einsatz, deren Verfügbarkeit im Einsatzpool, den Ländern, in denen sie tätig sind, sowie der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und der Einschätzung der Landesregierung zu den Ausbauplänen von Frontex.

Die Landesregierung antwortet, dass fünf hessische Polizeibeamte im Rahmen eines Frontex-Einsatzes tätig sind und rund 120 Beamte im Einsatzpool stehen. Bisher waren Beamte in Bulgarien, Italien und Griechenland aktiv. Es besteht kein Kontakt zu libyschen Küstenwachen. Hessen wird voraussichtlich 36 Beamte zur Verfügung stellen, wenn Frontex auf 10.000 Mitarbeiter aufgestockt wird.

Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage bei Frontex-Einsätzen. Die Landesregierung betont, dass die Beamten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen arbeiten und die Personal- und Disziplinarhoheit beim Land Hessen bleibt. Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage wurde am 16. Mai 2019 veröffentlicht.