❓ Dokument 20/413
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle hessischer Polizeibeamter bei Frontex, der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache. Es wird untersucht, wie viele Beamte im Einsatz sind und welche Aufgaben sie übernehmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind hessische Polizeibeamte, die an Frontex-Einsätzen teilnehmen, sowie Migranten, die an den EU-Außengrenzen betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der hessischen Polizeibeamten im Frontex-Einsatz, deren Verfügbarkeit im Einsatzpool und die Einschätzung der Landesregierung zu den EU-Plänen zur Frontex-Erweiterung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung geben an, dass fünf hessische Polizeibeamte aktuell im Frontex-Einsatz sind und rund 120 Beamte im Einsatzpool stehen. Die Landesregierung begrüßt die Pläne zur Erweiterung von Frontex und erläutert die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten thematisieren die Kontroversen um Frontex, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen und die Rolle der Polizei bei der Bekämpfung illegaler Migration. Die Diskussion über den Ausbau von Frontex ist politisch umstritten.