❓ Dokument 20/4132
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit der Anzahl und dem Status von 'Hochrisiko-Islamisten' in Hessen. Es wird untersucht, wie viele dieser Personen auf freiem Fuß sind und welche Maßnahmen zur Überwachung ergriffen werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Bürgerinnen und Bürger sowie die Sicherheitsbehörden, die mit der Überwachung und Bekämpfung islamistischer Gefährder beauftragt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der 'Hochrisiko-Islamisten', ihrer Überwachung, Staatsangehörigkeit und den Kosten der Überwachung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung zeigen, dass aktuell rund 40 Personen als islamistische Gefährder in Hessen eingestuft sind, wobei eine niedrige zweistellige Anzahl auf freiem Fuß lebt. Die Überwachung erfolgt durch die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz, jedoch können keine spezifischen Kosten beziffert werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die Sicherheitslage in Hessen und die Herausforderungen bei der Überwachung islamistischer Gefährder. Es gibt eine anhaltende Diskussion über die Effektivität der Maßnahmen und die Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten.