❓ Ortsentlastungsstraße Ginsheim

Die Kleine Anfrage von Kerstin Geis befasst sich mit der geplanten Ortsentlastungsstraße in Ginsheim, die seit vielen Jahren in Planung ist. Die Anfrage zielt darauf ab, die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Projekts zu hinterfragen, insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse einer Nutzen-Kosten-Analyse.

Betroffen sind die Anwohner und Verkehrsteilnehmer in Ginsheim sowie die Stadt Ginsheim-Gustavsburg und die Landesregierung.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Wirtschaftlichkeit des Straßenbaus, zu Kostenfortschreibungen und zu den Maßnahmen der Landesregierung sowie der Stadt Ginsheim-Gustavsburg seit Oktober 2019.

Die Landesregierung antwortet, dass der Bau der Straße nach der Nutzen-Kosten-Analyse als unwirtschaftlich eingestuft wird. Die Analyse zeigt ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,7, was bedeutet, dass die geringen Durchgangsverkehre und die niedrige Entlastungswirkung die Wirtschaftlichkeit des Projekts in Frage stellen.

Die Landesregierung hat festgestellt, dass der Bau der Ortsentlastungsstraße gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen würde, da unwirtschaftliche Vorhaben nicht aus Landesmitteln finanziert werden dürfen. Eine Erstattung von bereits angefallenen Planungskosten könnte im Rahmen einer Auflösungsvereinbarung zum KIM I-Vertrag geprüft werden.