❓ Dokument 20/4137
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Kerstin Geis (SPD) thematisiert die geplante Ortsentlastungsstraße in Ginsheim, die seit Jahren in Planung ist. Es wird die Wirtschaftlichkeit des Projekts hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse einer Nutzen-Kosten-Analyse.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner der Rheinstraße, Hauptstraße und Stegstraße in Ginsheim sowie die Stadt Ginsheim-Gustavsburg und die Hessische Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob der Bau der Straße aus Sicht der Landesregierung wirtschaftlich sinnvoll ist, ob eine Kostenfortschreibung vorliegt und welche Maßnahmen seit Oktober 2019 durchgeführt wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat festgestellt, dass der Bau der Straße wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Eine Kostenfortschreibung liegt vor, und es wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Die HLG war seit Oktober 2019 nicht mehr tätig, und es gibt keine Angebote zum Grunderwerb.
⚡ Einordnung
Die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Analyse zeigen, dass das Projekt als unwirtschaftlich einzustufen ist, was zu politischen Diskussionen über die Finanzierung und die weitere Vorgehensweise führt.