❓ Dokument 20/4165
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Regelung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes bezüglich der Gleichstellungsbeauftragten hinterfragt, insbesondere der Ausschluss von Trans-Personen und Personen mit 'diverser' Geschlechtszuordnung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Trans-Personen, Personen mit 'diverser' Geschlechtszuordnung sowie Frauen im öffentlichen Dienst in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Landesregierung einen Handlungsbedarf sieht, um Trans-Personen und Personen mit 'diverser' Geschlechtszuordnung die Möglichkeit zu eröffnen, Gleichstellungsbeauftragte zu werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung verweist darauf, dass die aktuelle Regelung nicht als unangemessene Benachteiligung angesehen wird und eine Gesetzesänderung nicht notwendig sei.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um die Gleichstellung und die Rolle der Geschlechtsidentität in der Gesetzgebung ist politisch umstritten, da sie grundlegende Fragen der Gleichberechtigung und Diskriminierung aufwirft.