❓ Dokument 20/4194
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Auflösung der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht in Frankfurt und deren Umzug nach Fulda thematisiert. Die Fragestellerin erkundigt sich nach den Fortschritten und Konsequenzen dieser Maßnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Staatsanwaltschaft Fulda, die Kassenärztliche Vereinigung Hessen sowie Institutionen des Gesundheitswesens.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Umsetzung des Umzugs, zur Einbeziehung der Kassenärztlichen Vereinigung und zur personellen Ausstattung der neuen Zentralstelle gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Ministerin der Justiz bestätigt, dass die neue Zentrale Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht in Fulda zum Jahresbeginn 2021 ihre Arbeit aufgenommen hat und dass organisatorische Maßnahmen zur schnellen Arbeitsaufnahme getroffen wurden.
⚡ Einordnung
Die Umstrukturierung wird als notwendig erachtet, um effizienter auf strafrechtliche Vorfälle im Gesundheitswesen reagieren zu können. Die Kassenärztliche Vereinigung wurde über den Umzug informiert, was jedoch nicht immer reibungslos verlief.