❓ Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Auflösung der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht in Frankfurt und den geplanten Umzug nach Fulda. Es wird nach den Fortschritten und Konsequenzen dieser Maßnahmen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Staatsanwaltschaft Fulda, die Kassenärztliche Vereinigung Hessen, sowie Institutionen des Gesundheitswesens.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zu den Schritten seit der Auflösung der Zentralstelle, den Konsequenzen der Vorfälle rund um den Generalstaatsanwalt Alexander B., dem Zeitplan für den Umzug und der Information der Kassenärztlichen Vereinigung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Regierung antwortet, dass die neue Zentrale Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht in Fulda zum Jahresbeginn 2021 ihre Arbeit aufgenommen hat. Es wurden organisatorische Maßnahmen getroffen, um einen zügigen Arbeitsbeginn zu ermöglichen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Verzögerungen beim Umzug und der Informationspolitik gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Landesregierung bestätigt, dass die neue Zentrale Staatsanwaltschaft seit Januar 2021 aktiv ist und dass vier Dezernenten für die Bearbeitung zuständig sind.