❓ Dokument 20/4236
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Regelungslücken in hessischen Gesetzen bezüglich des Geschlechtseintrags 'divers'. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, auch für Personen mit diesem Eintrag klare gesetzliche Regelungen zu schaffen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen mit dem Geschlechtseintrag 'divers', die in hessischen Gesetzen und Vorschriften nicht ausreichend berücksichtigt werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu bestehenden Regelungen in hessischen Gesetzen gestellt, die Männer und Frauen explizit erwähnen, jedoch nicht Personen mit dem Eintrag 'divers'.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht keine Regelungslücke und verweist auf die bestehende rechtliche Lage. Es wird jedoch angemerkt, dass geschlechtergerechte Formulierungen angestrebt werden.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um die Berücksichtigung von Personen mit dem Geschlechtseintrag 'divers' ist politisch relevant, da sie die Gleichstellung und Anerkennung der Vielfalt der Geschlechtsidentitäten betrifft. Es gibt Bestrebungen, die Sprache in Gesetzen und Formularen anzupassen.