❓ Auswirkungen des Mindestwasser-Erlasses auf Mühlen

Die Kleine Anfrage behandelt die Auswirkungen des Mindestwasser-Erlasses auf die Wassermühlen in Hessen, die als Teil regionaler Wertschöpfungsketten fungieren und zur nachhaltigen Energieerzeugung beitragen. Die Fragesteller äußern Bedenken, dass der Erlass den Fortbestand vieler Mühlen gefährdet.

Betroffen sind die Betreiber von Wassermühlen in Hessen, die Landwirtschaft, das regionale Bäckerhandwerk sowie die lokale Bevölkerung, die auf die umweltschonende Energieversorgung angewiesen ist.

Die Fragesteller fragen, wie die regionale Verarbeitung von Getreide gesichert werden kann, wenn Mühlen wegfallen, und wie die Landesregierung die positiven Aspekte der Wasserkraft und der Mühlen berücksichtigt hat. Zudem wird nach der Beteiligung der Wasserkraftwerksbetreiber bei der Erstellung des Erlasses gefragt.

Die Landesregierung antwortet, dass die Erhaltung regionaler Wertschöpfungsketten ein wichtiges Anliegen ist, und dass der Rückgang der Mühlen in Hessen nicht direkt mit dem Mindestwasser-Erlass in Verbindung steht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Mühlen in den letzten 25 Jahren stark gesunken ist und dass die Unterstützung für Kleinst- und Kleinwasserkraftwerke wünschenswert ist, jedoch keine nennenswerte Stützungsleistung für die Verteilernetze erbringen.

Die Fragesteller vermuten, dass 70 % der kleineren Wassermühlen durch den Erlass gefährdet sind. Die Landesregierung nennt keine konkreten Zahlen zu den Auswirkungen des Erlasses auf die Mühlen und verweist auf die Notwendigkeit, ökologische Anforderungen zu erfüllen. Die Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Priska Hinz, wird in der Anfrage zitiert.