❓ Verletzung des Neutralitätsgebots durch den Frankfurter Oberbürgermeister

Die Kleine Anfrage behandelt die Vorwürfe gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, der die Kampagne 'Mietenstopp für alle' unterstützt haben soll. Es wird untersucht, ob dies eine Verletzung seiner Dienstpflichten darstellt.

Betroffen sind der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, die Stadt Frankfurt am Main sowie die Bürgerinnen und Bürger, die von der Mietpreisentwicklung betroffen sind.

Die zentrale Frage der Anfrage ist, ob die Landesregierung die Dienstpflichten des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit der Kampagne überprüft hat und welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um eine missbräuchliche Verwendung des Stadtwappens zu untersagen.

Die Hessische Landesregierung hat festgestellt, dass keine Verletzung der beamtenrechtlichen Pflichten vorliegt und somit keine dienst- oder disziplinarrechtlichen Schritte gegen den Oberbürgermeister in Betracht kommen.

Die Fragesteller vermuten, dass der Oberbürgermeister durch die Unterstützung der Kampagne das Neutralitätsgebot verletzt hat. Die Landesregierung hat jedoch keine Notwendigkeit gesehen, den Oberbürgermeister auf seine Dienstpflichten hinzuweisen, und verweist auf die Regelungen der Stadt Frankfurt zur Nutzung des Stadtwappens.