❓ Abstellen von E-Scootern in den Städten
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die zunehmenden Beschwerden über das Abstellen von E-Scootern in Städten, insbesondere in Frankfurt. Die Fragesteller fordern eine gesetzliche Grundlage, um Kommunen zu ermöglichen, eigene Regelungen für das Abstellen von E-Scootern zu erlassen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Fußgänger, Passanten mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer sowie die Kommunen, insbesondere Frankfurt.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung Handlungsbedarf sieht, um Kommunen eine Ermächtigungsgrundlage für eigene Regelungen zu geben und wie diese geschaffen werden könnte.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf für eine Gesetzesinitiative. Es wird auf bestehende Regelungen verwiesen, die bereits das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum regeln. Die Zuständigkeit für weitergehende Regelungen liege beim Bund.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die aktuelle Gesetzeslage nicht ausreicht, um das Problem der abgestellten E-Scooter zu lösen. Die Landesregierung antwortet, dass es bereits Regelungen gibt, die Verstöße gegen das Abstellen von E-Scootern ahnden. Ein Dialog zwischen Bund und Ländern wird fortgeführt.