❓ Dokument 20/4269
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Herausforderungen der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Homeoffice während der Corona-Pandemie. Es wird untersucht, wie die Landesregierung sicherstellt, dass die Datenschutzbestimmungen auch im Homeoffice eingehalten werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bediensteten des Landes Hessen, die im Homeoffice arbeiten, sowie die Landesregierung und die zuständigen Ministerien.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der im Homeoffice tätigen Bediensteten, zu den ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen und zur Nutzung eigener EDV-Anlagen gestellt. Zudem wird nach den Inhalten von Homeoffice-Vereinbarungen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat Sicherheitsmaßnahmen wie die Bereitstellung von HessenPCs und Schulungen zur DSGVO-Einhaltung implementiert. Die Antworten beinhalten auch Angaben zur Anzahl der Bediensteten im Homeoffice und die Nutzung von dienstlichen sowie privaten Endgeräten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Verantwortung der Landesregierung für den Datenschutz im Homeoffice während der Pandemie in den Fokus rückt. Es wird diskutiert, wie gut die Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden und ob diese ausreichend sind, um den Datenschutz zu gewährleisten.