❓ Dokument 20/4276
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einer Bürgerumfrage zur Sicherheitswahrnehmung in Flörsheim, die von der Stadt in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführt wurde. Es wird untersucht, warum ein interner Fragebogen der Polizei anstelle des üblichen Fragebogens der Universität Gießen verwendet wurde.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Flörsheim sowie die Institutionen der hessischen Polizei und des Innenministeriums.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Kenntnisnahme der Umfrage durch das Innenministerium, zur Freigabe der Fragen und zur Verwendung eines internen Fragebogens gestellt. Zudem wird nach den Konsequenzen aus dem Vorfall gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Innenministerium war vor der Veröffentlichung über die Umfrage informiert. Die Umfrage wurde in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Westhessen durchgeführt, ohne dass eine Freigabe durch das Ministerium erforderlich war. Es gab keine Hinweise darauf, dass andere Kommunen ähnliche Fragebögen verwendet haben.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten thematisieren die Sensibilität bei der Erhebung von Sicherheitsdaten und die Verantwortung der Behörden, um Diskriminierung zu vermeiden. Der Vorfall hat zu einer Überprüfung der Verfahren geführt.