❓ "Shopping-Aktion" des Frankfurter Oberbürgermeisters

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit einer von dem Frankfurter Oberbürgermeister initiierten Aktion, die am 12. Dezember 2020 stattfand. Diese Aktion erlaubte es Erwachsenen, mit einem Kinderfahrschein zu fahren, um den Einzelhandel in Frankfurt zu unterstützen. Die Maßnahme wurde aufgrund der steigenden Corona-Zahlen und der Empfehlungen von Experten kritisiert.

Betroffen sind die Bürger von Frankfurt, insbesondere die Einzelhändler sowie die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Verantwortung der Landesregierung bezüglich der Aktion, darunter die Einschätzung der Aktion, mögliche rechtliche Schritte gegen die Aktion und die Überlegungen zur Anpassung bestehender Vorschriften.

Die Landesregierung äußerte Unverständnis für die Aktion und stellte fest, dass sie durch die Medien von der Weihnachtsaktion erfuhr. Es wurde erklärt, dass die Aktion keinen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz darstellt. Vergleichbare Aktionen in anderen hessischen Kommunen sind der Landesregierung nicht bekannt.

Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Gefährdung der Bevölkerung durch die Aktion. Die Landesregierung hat keine rechtlichen Möglichkeiten gesehen, die Aktion zu untersagen. Es wird auf das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung verwiesen.