❓ Dokument 20/4278
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Aktion des Frankfurter Oberbürgermeisters, die Erwachsenen mit einem Kinderfahrschein zum Einkaufen anregen sollte, während der Corona-Pandemie thematisiert. Es wird die Verantwortung der Landesregierung in Bezug auf diese Maßnahme hinterfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Frankfurt, insbesondere die Kunden des Einzelhandels sowie die Landesregierung und die Stadt Frankfurt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Verantwortbarkeit der Aktion, zu möglichen rechtlichen Maßnahmen der Landesregierung und zu ähnlichen Aktionen in anderen Kommunen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung äußert Unverständnis für die Aktion des Oberbürgermeisters und sieht keine rechtlichen Möglichkeiten, diese zu untersagen. Es wird betont, dass die kommunale Selbstverwaltung das Recht auf solche Angebote sichert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Spannungen zwischen kommunalen Entscheidungen und den Empfehlungen der Landesregierung während der Pandemie. Es wird deutlich, dass es keine vergleichbaren Aktionen in anderen hessischen Kommunen gibt.