❓ Dokument 20/4290

In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie sich der Brexit auf die EU-Finanzierung der hessischen LEADER-Regionen auswirkt. Die Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt Auskunft über die zukünftige Mittelverfügbarkeit und die geplanten Übergangsregelungen.

Betroffen sind die hessischen LEADER-Regionen, die von EU-Fördermitteln abhängig sind, sowie die Landesregierung von Hessen.

Die Fragesteller erkundigen sich nach den Auswirkungen des EU-Etats auf die LEADER-Finanzierung, der Höhe der Mittel für die LEADER-Regionen in der neuen Förderperiode und der Bereitschaft der Landesregierung, fehlende Mittel aus Landesmitteln zu kompensieren.

Die Ministerin erklärt, dass die genauen Auswirkungen des EU-Haushalts auf die LEADER-Finanzierung noch nicht bezifferbar sind, aber angestrebt wird, die EU-Mittel auf dem aktuellen Niveau zu halten. Für die neue Förderperiode ab 2023 sind die genauen Mittel noch unklar, jedoch wird eine Ausschreibung für geeignete Entwicklungsstrategien geplant.

Die Anfrage thematisiert die Unsicherheit bezüglich der EU-Finanzierung und die mögliche Notwendigkeit, Landesmittel zur Kompensation bereitzustellen. Dies könnte Auswirkungen auf die Regionalentwicklung und die Unterstützung ländlicher Gebiete in Hessen haben.