❓ Statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die statistische Erfassung von politisch motivierten Straftaten in Hessen. Die Fragesteller fordern Informationen zur Erfassung und Auswertung solcher Straftaten durch die hessischen Polizeipräsidien.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Polizeipräsidien, die Landesregierung sowie die Opfer politisch motivierter Straftaten, insbesondere Kommunalpolitiker.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob Statistiken über die politische Ausrichtung der Opfer und die Aufklärungsquote geführt werden und ob die Landesregierung plant, solche Daten zukünftig zu erfassen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten bundesweit einheitlich erfolgt und dass seit 2019 auch Daten zur Parteizugehörigkeit erfasst werden. Im Zeitraum von 2015 bis 2019 wurden 7.853 Straftaten erfasst, von denen 168 gegen Mandatsträger gerichtet waren.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass eine spezifische statistische Erfassung der politischen Ausrichtung der Opfer nicht erfolgt. Die Landesregierung verweist auf die bestehenden Regelungen des KPMD-PMK und die geplante Erfassung von Straftaten gegen Kommunalpolitiker ab 2021.