❓ Dokument 20/4291
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit einer statistischen Erfassung politisch motivierter Straftaten in Hessen thematisiert. Die Fragesteller fordern Informationen über die Erfassung und Auswertung solcher Straftaten durch die hessischen Polizeipräsidien.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Polizeipräsidien, die Landesregierung, sowie Kommunalpolitiker und die allgemeine Öffentlichkeit, die durch politisch motivierte Straftaten gefährdet sein könnte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob Statistiken über die politische Ausrichtung der Opfer und die Aufklärungsquote geführt werden. Zudem wird nach zukünftigen Plänen zur statistischen Erfassung weiterer Daten gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung erläutern, dass die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten bundesweit einheitlich erfolgt. Ab 2021 sollen spezifische Daten über Straftaten gegen Kommunalpolitiker in Hessen erfasst werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft wichtige Fragen zur Sicherheit von Kommunalpolitikern auf und zeigt das Bestreben der AfD, die Transparenz über politisch motivierte Straftaten zu erhöhen. Die Diskussion um die Erfassung solcher Straftaten ist politisch relevant und könnte Auswirkungen auf die Sicherheitsstrategie der Landesregierung haben.