❓ Auffällige Immobiliengeschäfte bei der AWO Hessen-Süd
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert problematische Immobiliengeschäfte bei der AWO Hessen-Süd, die auch rechtliche Konsequenzen haben könnten. Der Fragesteller möchte Informationen zu Investitionskostenzuschüssen und Verkäufen von Immobilien durch die AWO erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die AWO Hessen-Süd, deren Kreisverbände sowie die Einrichtungen, die mit diesen Immobiliengeschäften in Verbindung stehen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zu Immobiliengeschäften, darunter die Höhe der Investitionskostenzuschüsse, Verkäufe von Immobilien, und die Nutzung von Sale-and-Lease-Back-Modellen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass seit 2010 keine Baumaßnahmen der AWO-Pflegeeinrichtungen gefördert wurden. Für Kindertageseinrichtungen wurden rund 5,4 Mio. € bewilligt. Es liegen keine Erkenntnisse über geförderte, veräußerte Einrichtungen vor. Die Beantwortung weiterer Fragen obliegt nicht der Landesregierung.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass es problematische Immobiliengeschäfte gibt, die auch die Justiz beschäftigen. Die Landesregierung gibt an, dass keine Förderungen für Pflegeeinrichtungen vorliegen und verweist auf die Zuständigkeit der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.