❓ Kommunalinvestitionsförderungsprogramm zur Sanierung der hessischen Schulgebäude

Die Kleine Anfrage thematisiert den Sanierungsstau an hessischen Schulen und die Nutzung von Fördermitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Es wird nach der Höhe der genehmigten und abgerufenen Fördermittel sowie nach den Projekten gefragt, die mit diesen Mitteln umgesetzt werden.

Betroffen sind die Schülerinnen und Schüler in Hessen sowie die Schulträgerkommunen, die für die Sanierung der Schulgebäude verantwortlich sind.

Die Fragesteller fragen nach der Höhe der genehmigten und abgerufenen Fördermittel, den umgesetzten Projekten sowie den Maßnahmen der Landesregierung zur Beschleunigung des Antragsverfahrens und dem aktuellen Sanierungsbedarf.

Die Landesregierung gibt an, dass bis zum 01.12.2020 rund 330 Millionen Euro aus dem Bundesfonds für finanzschwache Schulträger in Hessen bereitstehen. Von den Bundeszuschüssen wurden bis zu diesem Datum etwa 21,2 Millionen Euro ausgezahlt. Die genauen Projekte und deren Details sind in einer Förderliste auf der Internetseite des Hessischen Ministeriums der Finanzen einsehbar.

Die Fragesteller der AfD äußern Bedenken bezüglich des Sanierungsstaus an hessischen Schulen. Die Landesregierung nennt konkrete Zahlen zu den Fördermitteln und verweist auf die Förderliste. Zudem wird auf die jährliche Schulbaupauschale von 41 Millionen Euro hingewiesen, die weiterhin zur Verfügung steht.