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HessenKleine AnfrageSPD

❓ Sachstand Ermittlungsverfahren Drohmailaffäre NSU 2.0

18. Dezember 2020Dokument 20/4308 · WP 20Hessen
Günter Rudolph
DrohmailaffäreNSU 2.0ErmittlungenHessische PolizeiBedrohungen
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In der kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Ermittlungen zur Drohmailaffäre NSU 2.0 erfragt. Die Anfrage thematisiert die Bedrohungen von Personen des öffentlichen Lebens und die laufenden Ermittlungen der Hessischen Polizei.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere Empfänger von Drohschreiben, sowie Institutionen in Hessen und anderen Bundesländern.

🎯 Was wird gefragt?

Die zentrale Frage der Anfrage ist, ob es im Zusammenhang mit der Drohmailaffäre keine Ermittlungsfortschritte gibt und welche Fortschritte seit dem Sommer 2020 verzeichnet werden konnten.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung antwortet, dass die Ermittlungen kontinuierlich und intensiv betrieben werden. Es wurden Fortschritte sowohl bei belastenden als auch entlastenden Erkenntnissen erzielt. Bisher sind 116 Drohschreiben dem Tatkomplex NSU 2.0 zugeordnet.

⚡ Einordnung

Die Fragesteller vermuten, dass es im Zusammenhang mit der Drohmailaffäre keine Fortschritte gibt. Die Landesregierung betont, dass die Ermittlungen mit höchster Priorität laufen und die Täterstruktur hinter dem Synonym 'NSU 2.0' bislang nicht identifiziert werden konnte.

Quelle: Hessen, Dokument 20/4308, Wahlperiode 20, eingereicht 18. Dezember 2020

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.