❓ Dokument 20/4308
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Ermittlungen zur Drohmailaffäre NSU 2.0, die seit 2018 andauern. Es wird auf die Bedrohungen von Personen des öffentlichen Lebens eingegangen und die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen hervorgehoben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere die Empfängerinnen der Drohschreiben sowie Institutionen in Hessen und anderen Bundesländern.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Fortschrittlichkeit der Ermittlungen gestellt und nach den Gründen für mögliche Verzögerungen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Landesregierung berichtet von kontinuierlichen Ermittlungen, die sowohl belastende als auch entlastende Erkenntnisse zutage fördern. Bis April 2021 wurden 116 Drohschreiben im Zusammenhang mit NSU 2.0 gesichert, und die Ermittlungen sind komplex und aufwendig.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die anhaltende Besorgnis über die Sicherheit von Personen des öffentlichen Lebens und die Herausforderungen bei der Aufklärung von Bedrohungen durch rechtsextremistische Strukturen. Die Hessische Landesregierung betont die Wichtigkeit der Ermittlungen und den Schutz der Betroffenen.