❓ Bagatellsteuern
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den verschiedenen Arten von Bagatellsteuern, die in Hessen von den Gemeinden erhoben werden können. Es werden die gesetzlichen Grundlagen sowie die aktuellen Steuersatzungen und deren Verbreitung in den Kommunen erläutert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Gemeinden und Landkreise, die Bagatellsteuern erheben, sowie die Bürger, die diese Steuern zahlen müssen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Arten von Bagatellsteuern, der Genehmigung neuer Steuern, dem Aufkommen dieser Steuern und der Einschätzung der Landesregierung zur Einführung neuer Steuern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass in Hessen verschiedene Bagatellsteuern wie Hundesteuer und Übernachtungssteuer erhoben werden. Aktuell liegen keine neuen Genehmigungsanträge vor. Die Hundesteuer und die Spielapparatesteuer sind am weitesten verbreitet. Die Einführung neuer Bagatellsteuern wurde seit 2010 nicht genehmigt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller sind Dr. Dr. Rainer Rahn und Bernd Vohl von der Alternative für Deutschland. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und die aktuellen Regelungen sowie die Verbreitung von Bagatellsteuern in Hessen dargelegt.