❓ Konsequenzen aus dem Justizskandal

In der Anfrage wird nach den Konsequenzen eines Justizskandals gefragt, insbesondere nach den Maßnahmen, die die Justizministerin zur Bekämpfung und Prävention von Korruption angekündigt hat. Die Fragestellerin möchte wissen, welche Punkte aus dem angekündigten 'Fünf-Punkte-Plan' bereits umgesetzt wurden und welche noch ausstehen.

Betroffen sind die Staatsanwaltschaften, die Justizverwaltung und die Generalstaatsanwaltschaft in Hessen sowie die dort tätigen Staatsanwälte.

Die Fragestellerin fragt konkret nach den umgesetzten Punkten des 'Fünf-Punkte-Plans', den Gründen für die Nichtumsetzung weiterer Punkte und dem aktuellen Stand der Aufhebung der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht.

Die Antworten der Justizministerin umfassen die Umsetzung mehrerer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, wie die Einführung des Vier-Augen-Prinzips bei Gutachten und die Schließung der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht. Es wird berichtet, dass die Innenrevision neu ausgerichtet wurde und eine Stabsstelle zur Korruptionsprävention eingerichtet wurde.

Die Fragestellerin ist Marion Schardt-Sauer von den Freien Demokraten. Die Justizministerin, Eva Kühne-Hörmann, hat auf die Fragen geantwortet und verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption in der hessischen Justiz dargelegt. Die Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht wurde bereits geschlossen, und die Staatsanwaltschaft Fulda hat ihre Arbeit aufgenommen.