❓ Dokument 20/4317
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Beeinträchtigungen von Strafverfahren durch die Corona-Pandemie in Hessen. Es wird untersucht, wie viele Verfahren betroffen sind und welche Maßnahmen die Landesregierung plant.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Gerichte, Angeklagte in Strafverfahren sowie Zeugen und Sachverständige, die in diesen Verfahren vernommen werden müssen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der beeinträchtigten Verfahren, zur Untersuchungshaft und zu möglichen Gesetzesänderungen zur Online-Vernehmung von Zeugen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Regierung gibt an, dass die Anzahl der beeinträchtigten Verfahren statistisch nicht erfasst wird. Es kam jedoch zu Verzögerungen, insbesondere bei der Vernehmung von Zeugen. In einigen Fällen wurde die Untersuchungshaft aufgrund von Verzögerungen beendet. Die rechtlichen Möglichkeiten für Videovernehmungen wurden als ausreichend erachtet.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Herausforderungen der Justiz während der Pandemie auf und wirft Fragen zur Effizienz und den Rechten der Angeklagten auf. Es gibt Diskussionen über mögliche Änderungen im Strafprozessrecht, um die Verfahrensabläufe zu verbessern.