❓ Dokument 20/4318

Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün befasst sich mit aktuellen Themen der Sozialpolitik, insbesondere den sozialen Ungleichheiten, die durch die Corona-Pandemie verstärkt wurden. Es werden verschiedene Aspekte des Hartz-IV-Systems sowie die Auswirkungen auf geringfügige Beschäftigungen und die Altersvorsorge thematisiert.

Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, sowie geringfügig Beschäftigte und Rentenversicherungspflichtige.

Die Anfrage stellt Fragen zur Beurteilung der negativen Anreize im Hartz-IV-System, zu den Zuverdienstgrenzen, zur Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags und zur Schaffung eines bürgerfreundlicheren Sozialsystems.

Die Antworten der Landesregierung beinhalten die Einschätzung der Absetzbeträge im Hartz-IV-System, die Auswirkungen der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung und die Notwendigkeit einer Reform der sozialen Sicherungssysteme. Es wird auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und die Notwendigkeit einer stabilen Finanzierung der Sozialversicherungen hingewiesen.

Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung verdeutlichen die politischen Herausforderungen in der Sozialpolitik, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie. Es gibt Diskussionen über notwendige Reformen und die Sicherstellung sozialer Gerechtigkeit, was sowohl Unterstützung als auch Kritik in der politischen Landschaft hervorruft.