❓ Krankenhausstandort Melsungen

Die Kleine Anfrage thematisiert die Krankenhausplanung in Melsungen und die damit verbundenen Verpflichtungen der Landesregierung. Die Fragesteller äußern Bedenken über mangelnde Kommunikation zwischen der Landesregierung und der lokalen Ebene.

Betroffen sind die Bürger der Stadt Melsungen, der Schwalm-Eder-Kreis sowie die Klinikbetreiber und das Gesundheitsministerium.

Die Fragesteller fragen nach den vertraglichen Verpflichtungen aus dem Verkauf des Krankenhauses, dem Versorgungsauftrag, der Landesförderung, den Regelungen des Krankenhausplans und den Gesprächen der Landesregierung zur Versorgung in Melsungen.

Die Landesregierung bestätigt, dass sie über den Kaufvertrag informiert ist und nennt die versorgungsrelevanten Fachrichtungen. Zudem wurden seit 1976 Fördermittel in Höhe von ca. 25,5 Millionen Euro bewilligt. Der Krankenhausstandort hat eine hohe Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung, jedoch ist er laut Gutachten nicht unabdingbar.

Die Fragesteller vermuten, dass die lokale Ebene von wichtigen Überlegungen der Landesregierung ausgeschlossen ist. Die Landesregierung antwortet, dass sie in regelmäßigem Kontakt mit den Klinikbetreibern und dem Schwalm-Eder-Kreis steht. Es wird auf die Bedeutung des Standorts für die Bevölkerung hingewiesen.