❓ Dokument 20/4337

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) untersucht die Auswirkungen der Änderungen im Sozialgesetzbuch II und III, die am 01.01.2021 in Kraft treten. Insbesondere wird die Erhöhung der Anzahl potenziell förderungsberechtigter Personen thematisiert, die durch die Änderungen des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe betroffen sind.

Betroffen sind Personen in Hessen, die ihr Aufenthaltsrecht aus der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU ableiten, sowie deren Familienangehörige.

Es werden Fragen zu den finanziellen Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf die Kommunen und die Anzahl der potenziellen Leistungsbezieher gestellt. Zudem wird gefragt, ob die Landesregierung Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Kommunen plant.

Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass keine gesonderten statistischen Erhebungen zu den betroffenen Personen vorliegen. Eine konkrete Zahl der potenziellen Leistungsbezieher kann nicht prognostiziert werden. Zudem wurde keine Finanzfolgenabschätzung vom Bund durchgeführt, und die Landesregierung sieht keinen Anlass für eine finanzielle Entlastung der Kommunen.

Die Änderungen im SGB II und III könnten zu einer erhöhten Anzahl von Leistungsbeziehern führen, was in der politischen Diskussion um die finanziellen Belastungen der Kommunen und die Unterstützung von EU-Bürgern eine Rolle spielt. Die Landesregierung sieht jedoch keine zusätzlichen Belastungen.