❓ Neuregelung der Grundsteuer
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Neuregelung der Grundsteuer thematisiert, insbesondere die Überlegungen der Landesregierung zu einem wertunabhängigen Modell, das auf Grundstücksflächen basiert. Es wird die Frage aufgeworfen, ob solche Modelle sinnvoll und gerecht sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Grundstückseigentümer in Hessen sowie die Kommunen, die von der Grundsteuer abhängig sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die zentralen Fragen der Anfrage betreffen die Sinnhaftigkeit eines wertunabhängigen Modells der Grundsteuer, die Auswirkungen wertsteigernder Maßnahmen auf die Steuer und die Sicherstellung eines konstanten Grundsteueraufkommens für die Kommunen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Landesregierung hält ein wertunabhängiges Modell für grundsätzlich zulässig, sieht jedoch Gerechtigkeitsprobleme. Wertsteigernde Maßnahmen beeinflussen die Grundsteuer im hessischen Flächen-Faktor-Verfahren nicht. Die Neuregelung soll sicherstellen, dass das Grundsteueraufkommen für die Kommunen konstant bleibt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Dr. Dr. Rainer Rahn von der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass wertsteigernde Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Grundsteuer haben und dass die Hebesätze transparent gestaltet werden sollen.