❓ Dokument 20/4339
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Neuregelung der Grundsteuer in Hessen. Es wird ein wertunabhängiges Modell vorgeschlagen, das die Besteuerung auf der Grundlage von Grundstücks- und Gebäudeflächen anstatt von Grundstückswerten basiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Grundstückseigentümer in Hessen sowie die Kommunen, die von der Grundsteuer abhängig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Landesregierung ein wertunabhängiges Modell für sinnvoll hält und wie sie plant, wertsteigernde Maßnahmen von Gebäuden steuerlich zu berücksichtigen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Landesregierung hält das Flächenmodell für grundsätzlich zulässig, sieht jedoch Gerechtigkeitsprobleme. Wertsteigernde Maßnahmen wirken sich im hessischen Flächen-Faktor-Verfahren nicht auf die Grundsteuer aus. Die aufkommenswahrende Neuregelung soll sicherstellen, dass die Steuerpflichtigen nicht höher belastet werden.
⚡ Einordnung
Die Neuregelung der Grundsteuer ist politisch umstritten. Während die AfD ein einfacheres Modell fordert, gibt es Bedenken hinsichtlich der Gerechtigkeit und der finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen.