❓ Corona-Pandemie – Beschaffung und Verfügbarkeit des Impfstoffes

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Beschaffung und Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen COVID-19. Es wird untersucht, wie die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers, die Impfstoffbeschaffung an die EU zu übertragen, die Verfügbarkeit der Impfstoffe in Deutschland beeinflusst hat.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sowie die Landesregierung, die in die Impfstoffbeschaffung involviert ist.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Entscheidung der Bundesregierung und der EU-Kommission bezüglich der Impfstoffbeschaffung, der Einbindung der Landesregierung und der Verfügbarkeit der Impfstoffe in Hessen.

Die Landesregierung bestätigt, dass die Beschaffung des Impfstoffs in der Zuständigkeit des Bundes liegt. Bis Ende 2020 wurden 97.500 Dosen des Impfstoffs nach Hessen geliefert, von denen 21.373 Dosen verimpft wurden. Die Landesregierung äußert, dass die Anzahl der gelieferten Dosen nicht ausreichend war, um den gesamten Impfbedarf zu decken.

Die Fragesteller vermuten, dass sachfremde Gründe zur Entscheidung des Bundesgesundheitsministers beigetragen haben. Die Landesregierung wurde über die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers informiert, war jedoch nicht in die Entscheidung eingebunden. Die EU-Kommission wurde für ihr Vorgehen in der Impfstoffbeschaffung kritisiert.